Deutsche Patientendaten- und -akten- Selbstbestimmungscharta (DPASC) Problembeschreibung Im Referentenentwurf des Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) wird an verschiedenen Stellen von sogenannten digitalen Gesundheitsanwendungen („DIGA“) gesprochen. Eine digitale Gesundheitsanwendung (DIGA) ist ein Computerprogramm („App“), das auf einem Smartphone („Handy“) lauffähig ist. Mit den DIGA soll die Versorgung der Versicherten verbessert werden. Um dies zu erreichen, sieht der Gesetzgeber vor, dass GKV-Versicherte einen Leistungsanspruch auf DIGA erhalten. Dies impliziert, dass DIGA wie Arzneimittel und Medizinprodukte in den GKV-Leistungskatalog („Regelversorgung“) aufgenommen werden und vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Dienste der öffentlichen Gesundheit bewertet, zugelassen und überwacht werden. Im Unterschied zu Arzneimitteln und Medizinprodukten handelt es sich bei DIGA hingegen um einen anderen Typ von Regelversorgung, der von Ärzten und Patienten nicht „angefasst“ werden kann, da es sich „nur“ um ein digitales Produkt im Sinne einer Administrations-Dienstleistung handelt. Doch diese Administrations-Dienstleistung hat es in sich, denn sie greift - je nach Ausgestaltung - auf individuelle Patientendaten zu, lädt die Patientendaten in einen oder mehrere Internet-Datenspeicher („Cloud“) und verknüpft die individuellen Daten mit anderen Internet-Datenbanken, um darüber Big-Data-Analysen und Analysen der sogenannten Künstlichen Intelligenz (KI) implementieren zu können. Viele entscheidende Fragen wie z.B. der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Patienten und Versicherten sind in diesem Zusammenhang noch nicht geklärt. Eine chaotische Implementierung zu Lasten der Interessen von Patienten und Versicherten ist wahrscheinlich.
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